Politik der Besitzstandwahrung

In der Schweiz sind sich sämtliche Parteien, Lobbies und Standesorganisationen immer und von vornherein zu achtzig bis neunzig Prozent einig. Die öffentlichen politischen Debatten beziehen sich demnach lediglich auf die restlichen zehn oder zwanzig Prozent. Sie sind zu einem überwiegenden Teil mediale Inszenierungen, die als demokratische Folklore einen Schein grundsätzlicher Ausmarchung erzeugen sollen, wo grundsätzlich Konsens regiert.

Es gibt in diesem Land heute nur zwei verschiedene Weltsichten. Einerseits die bürgerliche, die in der einen oder anderen Weise sagt: Damit es mir gut geht, darf es nicht allen anderen gleich gut gehen (das wäre «sozialistische Gleichmacherei»). Daraus leitet sie die Notwendigkeit von konkurrenzförderndem Wettbewerb, Verteilkämpfen und des Abbaus staatlicher Ausgleichsmechanismen ab (die zu nichts gut sind als zur staatlichen Förderung der «Sozialschmarotzerei»). Die nicht-bürgerliche, im aktuellen Jargon genauer links-grüne Weltsicht andererseits argumentiert: Solange es mir gut geht, darf es den anderen auch gut gehen. Aus dieser «Gutmenschen»-Perspektive folgt je nach Konjunktur der Ausbau, die Beibehaltung oder der «sozialverträgliche» Abbau der staatlichen Ausgleichsmechanismen, die die Verteilkämpfe abfedern und die Verlierer des Wettbewerbs – zu denen die «Gutmenschen» nicht gehören – wenn nicht befriedigen, so doch befrieden sollen.

Beiden Weltsichten ist demnach die unhinterfragbare materielle Besitzstandwahrung (oder -mehrung) vorausgesetzt. Wünschbar respektive möglich ist ausschliesslich, was dieser Voraussetzung nicht widerspricht. Weniger als einer rechten oder einer linken Weltsicht entspricht das der Weltsicht von aufstrebenden Mittelstandsangehörigen, die sich bei ihrem Aufstieg einem eher sozial integrierenden oder sozial segregierenden Image verpflichtet fühlen: segregierend, weil sie ihr Wohlergehen mit der eigenen Tüchtigkeit legitimieren und ohne Rücksicht auf Verluste optimieren respektive integrierend, weil sie zu ihrem materiellen Wohlergehen hinzu auch noch das moralische befriedigt sehen wollen.

Der hegemoniale politische Diskurs, der in der Schweiz «wir» sagt, ist jener der gesellschaftlich Nicht-Ausgegrenzten – über den Daumen geschätzt demnach fünf bis sechs der siebeneinhalb Millionen Menschen im Land. Dieses «Wir» politisiert mit der tabuisierten Voraussetzung, dass «wir» alle und unhinterfragbar zu Recht zu den reichsten Menschen der Welt gehören und dass deshalb jede diskutable Politik zuallererst eine Politik der Besitzstandwahrung, also eine der prinzipiellen Besserstellung gegenüber dem Rest der Welt – und gegenüber den hiesigen Ausgegrenzten – zu sein hat.

(23.08.2005; 19.08.2017)

 

Nachtrag 1

Ab und zu – wenn es jenen, die die Politik machen, gleichermassen ans Eingemachte zu gehen scheint – blitzt plötzlich die Scheinhaftigkeit der schweizerischen Politik schlaglichtartig auf. Zum Beispiel, wenn es, wie dieser Tage, um einen «Rettungsplan» der Bundesratsparteien für die defizitäre Invalidenrente geht. «Bund»-Redaktor Patrick Feuz kommentiert erhellend: «Mit jährlich 1,5 Milliarden Franken neuen Schulden ist die Invalidenversicherung das dringendste Problem der Schweizerischen Innenpolitik. Jetzt haben sich die Chefs der vier Bundesratsparteien in einer aussergewöhnlichen Übung auf Eckwerte einer gemeinsamen Rettungsaktion geeinigt: So ziehen sie das Geschäft faktisch aus dem Strudel parteipolitischer Showzwänkerei und wahltaktischer Profilierungsspielchen.» («Bund», 27.8.2005)

Für einmal von «parteipolitischer Showzwänkerei» abzusehen und effektiv Politik zu machen, ist nach Feuz demnach eine «aussergewöhnliche Übung» – gerade deshalb, behaupte ich, weil sich, wenn Politik einmal unumgänglich wird, «die Chefs der vier Bundesratsparteien» schnell einig sind: Stets geht es um die Sicherung und Arrondierung der Pfründen der Mehrheit in diesem Land – gegen die Minderheit der Zweidrittelsgesellschaft und gegen den Rest der Welt.

(30.08.2005; 18.08.2017)

 

Nachtrag 2

Im Zusammenhang mit einer journalistischen Arbeit für die WOZ («Angenommen, Nestlé käme») über die Kampagne «GATS-freie Gemeinden» telefoniere ich mit Alessandro Pelizzari, dem Pressesprecher von attac Schweiz. Er ist an der Kampagne massgeblich beteiligt, die die Gemeinden darauf aufmerksam machen will, dass die Schweiz in der WTO mitverhandelt um das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services). Dieses Abkommen zielt, wie ich in meinem Text schreibe, «auf eine umfassende Liberalisierung des weltweiten Handels mit Dienstleistungen»: «Damit bekämen die transnationalen Konzerne neue Geschäftsbereiche unter ihre Kontrolle, der Service Public würde privatisiert, das heisst: Die Infrastrukturen der Grundversorgung würden der öffentlichen Kontrolle entzogen.»

Pelizzari besucht als Propagandist der Kampagne zurzeit Gemeinden, um zu informieren. Was ihn, wie er sagt, beeindruckt: Diese DorfpolitikerInnen seien von links bis rechts ideologisch viel weniger eingespritzt als jene der nationalen Politik. Sie argumentierten pragmatisch und pflegten eine angenehm sachliche Diskussion. Der «Bund» berichtet in diesem Zusammenhang, dass der Gemeinderat von Seftigen den Entscheid, sich zur GATS-freien Zone zu erklären, einstimmig gefällt habe, obschon sich dort in der Dorfregierung vier SVP- und drei SP-PolitikerInnen gegenübersitzen («Bund», 3.9.2005).

(07.09.2005)

 

Nachtrag 3

Unübersehbar ist dieses Phänomen der Verteidigung des Besitzstands als Politik auch jetzt wieder, als im Zusammenhang mit dem, was im Moment «Finanzkrise» genannt wird, die ruinös spekulative Geschäftemacherei der UBS sofortige staatliche Garantien im Umfang von 68 Milliarden Franken nötig gemacht haben: Die Massnahme, die – so wird gesagt: zur Rettung der für die Volkswirtschaft überlebenswichtigen Finanzinfrastruktur («too big to fail») – mit höchster Wahrscheinlichkeit einen beträchtlichen zweistelligen, von den Steuerzahlenden aufzubringenden Milliardenbetrag in den Sand setzt[1], wurde mittels Notrecht, also ohne demokratische Legitimierung, durchgesetzt.

Zuhanden ihrer Fussvölker blökten rechts- und linksaussen die parteipolitischen Leithammel noch ein bisschen verärgert, weil sie vor aller Welt desavouiert wurden (sie wurden vor dem Entscheid nicht  gefragt): Aber selten klarer wurde gezeigt, wie schnell die Demokratiefolklore abgeschafft ist, wenn es ans Eingemachte geht. (Einige Wochen später, im Spätherbst 2008 wird ein geringfügiger Ausbau der AHV, der gesundheitlich angeschlagenen Werktätigen die Frühpensionierung erleichtern soll und voraussichtlich jährliche Kosten von einigen hundert Millionen Franken zur Folge hätte, nach einer bemerkenswert polemischen Kampagne der bürgerlichen Medien vom Stimmvolk wuchtig verworfen.[2])

[1] In diesem Punkt habe ich mich geirrt: Im Sommer 2013 wurde gemeldet, dass die Rettungsaktion der UBS die Öffentlichkeit nicht nur nichts koste, sondern der Schweizerischen Nationalbank und dem Bund einen Gewinn von «6,5 Milliarden Franken» eingebringe (NZZ, 04.08.2013).

[2] Gemeint ist die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter». Sie wurde am 30. November 2008 mit 58,6 Prozent Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 47,6 Prozent abgelehnt.

 

Nachtrag 4

vgl. «Die Besitzstandwahrungslinke», Aufsatz, 2.11.2021

(12.2008; 11.05.2018, 8.6.2022)