Fast ein kulturpolitischer Aufbruch

Telefongespräch mit Beat Schneider, der als Initiator der bernischen Progessiven Organisationen (POCH Bern) in den frühen siebziger Jahren und als langjähriger Parlamentarier auf städtischer und kantonaler Ebene einer der erfahrensten linken Politiker ist in der Stadt Bern. Seine Idee: Nach dem Wahlsieg der Links-Grün-Mitte-Parteien am 6. Dezember 1992, der in der Stadt Mehrheiten in Legislative und Exekutive gebracht hat, sind die Erwartungen gross und die Möglichkeiten wegen Wirtschaftskrise und Finanzmisere klein. Der neuen Regierung wird es kaum möglich sein, diese Erwartungen mit spektakulären Taten zu erfüllen, die eine oder andere erfolgreich verteidigte Kinderkrippe wird in dieser Beziehung kaum zur Kenntnis genommen werden.

Deshalb gehe es nicht nur darum, Taten zu vollbringen, sondern vor allem auch, Zeichen zu setzen. Letzteres sprengt den Rahmen der Realpolitik. Schneider plädiert für eine «neue Kommunikation» im öffentlichen Raum, die der Gemeinderat als Exekutive mit einer kulturpolitischen Offensive lancieren soll. Um Kommunikation, Synergien und ein neues Klima zu ermöglichen, soll die Regierung in die Kulturpolitik investieren, wobei es nicht darum gehe, Kultur zur Staatskultur zu instrumentalisieren, sondern mittels kultureller Aktivität Zeichen zu setzen, die Bewegung zu signalisieren vermögen trotz ökonomischer Krise.

Konkret sieht Schneider Zyklen von Kulturmärkten zu Themen wie: «Bern: Soziale Stadt?!», «Bern: Frauenstadt?!», «Bern: Kulturstadt?!», «Bern: Offene Stadt?!» unter dem Patronat der Stadt selber. Zudem plädiert er für eine «Groupe de réflexion», die der Stadtregierung beratend zur Seite stehen soll. Das Ganze ausserhalb der Parteienpolitik, aber sehr wohl parteiisch. Er versuche nun, diese Idee in die Stadtregierung hineinzutragen, sagt er am Telefon.

(05.01.1993; 18.05.+12.07.2018)

 

Nachtrag

Das war am 5. Januar 1993. Acht Jahre später wurden diese Mehrheitsverhältnisse an der Urne nach 1997 zum zweiten Mal bestätigt. Aus der Links-Grün-Mitte-Koalition ist allerdings eine SP-Regierung geworden, die die politische Mitte erfolgreich verdrängt und die altgediente linksgrüne Finanzdirektorin bei der Neuverteilung der Departemente in die Schuldirektion abzuschieben versucht hat. Was damals wie eine Chance für einen Aufbruch aussah, ist – wie auch Schneider damals schnell erkannt hat – in den neunziger Jahren zum sozialpolitischen Grabenkampf verkommen, bei dem jedes Steuerzehntel eine Kriegserklärung an die Bürgerlichen und jede verteidigte Kinderkrippe ein Sieg gegen sie war.

Schneiders Idee, auf der kulturellen Ebene Bewegung in die Stadt zu bringen, ist nie aufgegriffen worden. Kultur, die neu entstand, ermöglichte der Markt, nicht die Stadtregierung. Immerhin kann ihr attestiert werden, dass sie in den letzten acht Jahren den Leistungsabbau so sozialverträglich und diskret wie möglich zu verwalten versucht hat.

(23.03.2001; 18.05.2018)